Offizielle Erklärungen zu den aktuellen Ereignissen, zu Ursachen und Folgen finden Sie hinter diesen Darstellungen.

Hier eine Zusammenstellung von Fakten, die zum besseren Verständnis der aktuellen  Lage nötig sind.

Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die dem Verhalten von NATO, EU, der Ukraine selbst und vor allem der deutschen Regierung – allen voran die Grünen – sehr kritisch gegenüber stehen und ein Ende der Waffenlieferungen und des Krieges fordern, zumal eine ganze Reihe namhafter Fachleute eine mehr oder weniger große Schuld auch bei der NATO, der EU und der Ukraine selbst sehen, freilich immer mit tatkräftiger Unterstützung der USA.     

In der Folge der Versuch einer halbwegs chronologischen Aufzählung von Ereignissen, die man kennen sollte, auch wenn sie in den Medien verschwiegen  oder verzerrt oder gar falsch wiedergegeben werden. Ohne diese Fakten ist es schwer, Putin und die Russen zu verstehen.   

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung: In „verstehen“ steckt das Wort „stehen“. Man muss verstehen, wo ein Mensch steht was seine Entwicklung war, was seine Beweggründe sind. Jemanden VERSTEHEN heißt nicht, seine Meinung zu akzeptieren oder gar gut zu heißen. Aber man muss seinem Gegenüber die Gelegenheit geben, seine Meinung zu sagen, man muss ihm zuhören, man muss versuchen, seinen Standpunkt zu verstehen, um ggf. Gegenargumente in einer sachlichen Art vorzubringen. Letztere Fähigkeit geht gegenwärtig allen Regierenden ab (Viktor Orban mal ausgenommen). Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten. (alte Weisheit, zuletzt von Helmut Kohl in seiner Rede vor dem Bundestag 1995 benutzt. Heute offenbar weitgehend unbekannt.)

Lohnenswert ist auf jeden Fall eine Recherche im Internet, z. B. YouTube, wo zahlreiche Größen aus Politik, Wirtschaft oder Militär ihre ehrliche Meinung in der Regel weitab des durch die öffentlich-rechtlichen Sender vorgegebenen Mainstreams kundtun, z. B. Frau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Sarah Wagenknecht, Ex-NATO-General Harald Kujat, MdB Sevim Dagdelen, Kriegsreporter Patrik Raab, Ex-Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach, Hans-Ulrich Jörges, Ex-Merkel-Berater Erich Vad, Ex-CIA-Offizier Ray McGovern, Viktor Orban, Ex-Oberst der US-Streitkräfte Wilkerson, Prof. Dr. Jeffry Sachs, Botschafter Chas Freeman u.v.a.

Die Aufstellung ist noch nicht annähernd vollständig und wird ergänzt. Die Recherche ist jedoch mühsam, wenn sie nicht so einseitig erfolgen soll wie in den offiziellen Medien oder den Erklärungen von Regierung, EU, NATO und Co.

1989 Fall der Mauer und Beginn der deutschen Wiedervereinigung – Im Ergebnis spricht man von „Beitrittsgebiet“, was den bis heute erhaltenen Status des „Ostens“ charakterisiert. 

1989 (18.11.) Bundeskanzler Helmut Kohl stellt seinen 10-Punkte-Plan vor. Kohl hatte die Alliierten nicht über diesen Vorstoß informiert. Auch die NATO wird nicht erwähnt. Wir alle sollten uns dieser Herausfordrung der Geschichte stellen.

1990 (31.01.) Hans-Dietrich Genscher in Tutzing: Suchender NATO ist es zuerklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. DieseSicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ganz bestimmt für ihr künftiges Verhalten von elementarer Bedeutung.

1990 eine Woche später der amerikanische Außenminister James Baker bei seinen Verhandlungen mit seinem sowjetischen Kollegen Eduard Schewardnadse: Natürlich müsste es wasserdichte Garantien geben, dass sich die Militärhoheit der NATO oder die Streitkräfte der NATO-Mitgliedsstaaten nicht nach Osten bewegen. Falls wir in einem Deutschland präsent sein würden, das Teil der NATO ist, würde die NATO-Militärhoheit für Streitkräfte der NATO-Mitgliedsstaaten um keinen Zoll nach Osten ausgeweitet (no inch eastward).

1990 (10.02.) Helmut Kohl in Moskau bei Gorbatschow: Wir sind der Meinung, dass die NATO ihren Geltungsbereich nicht erweitern sollte. Und natürlich kann die NATO ihr Gebiet nicht auf das heutige Gebiet der ehemaligen DDR ausdehnen.

1990 (Mai) US-Außenminister Baker präsentiert Gorbatschow sein 9-Punkte-Programm. Die NATO  wird sich zu einer eher politischen Organisation entwickeln. (…) Wir bemühen uns in verschiedenen Foren, dieKonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)  letztendlich in eine dauerhafte Institution zu verwandeln, die zu einem wichtigen Eckpfeiler eines neuen Europa werden soll. Diese Institution würde alle europäischen Länder, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten umfassen.

Gorbatschow im gleichen Treffen: Und wenn Sie keines meiner Argumente überzeugt, dann werde ichdem Präsidenten vorschlagenund öffentlich ankündigen, dass auch wir der NATO  beitreten wollen. Schließlich sagen Sie, dass die NATO nicht gegen uns gerichtet ist, das ssie nur eine Sicherheitsstruktur ist, die sich nur an die neue Realität anpasst. (…) Mit Bezug auf eine militärische Zugehörigkeit Deutschlands zu NATO  oder Warschauer Pakt sagt er weiter: … wird diese einer Veränderung des strategischen Gleichgewichts in Europa und der ganzen Welt führen. Ich denke, in der gegenwärtigen Situation sollten Sie uns nicht im Stich lasen. Es ist ein sehr wichtiger Augenblick, und wen dies geschieht, können wir völlig unerwartete Schritte unternehmen. Lassen Sie uns also nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen suchen.

1990 Abzug der rund 380.000 sowjetischen Soldaten aus der ehemaligen DDR

1990 Friedensnobelpreis für Michail Gorbatschow

1990 (12.09.) Unterzeichnung des sog. 4+2-Vertrages durch die vier Alliierten und die beiden deutschen Staaten und Aufnahme (Gesamt)Deutschlands in die NATO . Damit begann praktisch die Osterweiterung der NATO über die ehemalige Westgrenze der DDR hinaus – entgegen allen Zusicherungen. 

1991 Pläne des US-Verteidigungsministeriums zur Osterweiterung der NATO. Das US-Außenministerium lehnt (noch) ab.

1991 (06.03.) Info wurde erst 2022 öffentlich bekannt) Treffen hochrangiger Politiker der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn – die Beteiligten sind sich einig, dass eine Beteiligung der Osteuropäer an der NATO ist inakzeptabel

1992/1993 Georgisch-Abchasischer Krieg – westliche Geheimdienste waren hier in der Aufwiegelung der einzelnen Gruppen sehr aktiv – etwa 10.000 Tote

1993 Ablehnung der Bitte Polens nach Aufnahme in die NATO 

1999 Beitritt zur NATO durch Polen, Tschechien und Ungarn

1999 völkerrechtswidriger Angriff der NATO auf die Republik Jugoslawien und Abspaltung des Kosovo (einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo) – über 200.000 Tote

2002 USA kündigen einseitig den ABM-Vertrag – im Anschluss daran beginnt der Aufbau des „Raketenschutzschildes“ durch die USA angeblich um sich gegen die Gefahr aus dem Iran und Korea zu schützen.

In der Folge begann auch Moskau mit der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen; Verhandlungen zwischen Moskau und Washington zogen sich über Jahre hin und kamen zu keinem Ergebnis.

2001-2021 Afghanistan-Krieg, ab 2003 Beteiligung der Bundeswehr – die NATO mit den USA als Hauptakteur erreichte in 20 Jahren nichts für Afghanistan, aber viel für die Rüstungsindustrie – mehr als 240.000 Tote, etwa 3.500 Soldaten der NATO gefallen. Bundeskanzler Scholz spricht in diesem Falle nicht von Krieg, sondern vom „amerikanischen Engagement“ in Afghanistan.

2004 Beitritt zur NATO durch Rumänien, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen

2008 Kaukasuskrieg zwischen Georgien und Russland (mit Abchasien und Ossetien) – wieder waren westliche Geheimdienste in der Aufwiegelung der einzelnen Gruppen sehr aktiv – mind. 800 Tote

2008 2. Golfkrieg, seitens der NATO, USA mit 575.000 Soldaten Hauptteilnehmer – 2.000 bis 200.000 Tote, auf NATO-Seite nur 147 Gefallene

2009 Beitritt zur NATO durch Kroatien und Albanien

2013 Beginn der „Revolution“ in der Ukraine, angeblich wegen der Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Mittlerweile gibt es genügend Quellen und Insider-Berichte, dass die damaligen Unruhen massiv durch Kräfte der NATO und allen voran der US initiiert, geschürt und unterstützt wurden, um das große Ziel, die Schwächung Russlands, voranzutreiben.

ab 2014 „Bürgerkrieg“ im Donbas. Hauptursache waren die Vorgänge in Kiew, mit denen man im Donbas nicht einverstanden war

2015 kündigt Moskau den KSZE-Vertrag

2016 Stationierung von russischen Iskander-Raketen in Kaliningrad als Antwort auf das amerikanische Raketenprogramm – Das Angebot Moskaus, die Reichweite von Raketen zu überprüfen und zu begrenzen, wird von Washington abgelehnt.

2017 Beitritt zur NATO durch Montenegro

2019 Auslaufen des INF-Vertrages unter der Regierung Trump (Begrenzung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen)

2020 Beitritt zur NATO durch Nordmazedonien

2020 Trump kündigt das Open Skies-Abkommen (erlaubt den Parteien Kontrollflüge über fremdem Territorium)

2021 Der ukrainische Präsident Selenskyj ordnet per Dekret die Rückeroberung der Krim an. Die Ukraine zog 60 – 80.000 Soldaten im Süden und Osten des Landes zusammen und nahm an verschiedenen NATO-Manövern zwischen Ostsee und Schwarzem Meer teil.

2021 Gründung der Spezialeinheit Multi-Domain Task Force (MDTF) – Die Einheit verfügt über weitreichende Artillerie, Raketen und Marschflugkörpern. Im Ernstfall koordiniert sie die Verteidigungskräfte der USA. Ihr Hauptquartier befindet sich – in Wiesbaden! Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung dazu: „… Moskau wird die neue Bedrohung aus Deutschland als Aufbau der Fähigkeit zum regionalen Überraschungsangriff (auffassen). … Damit erhöht sich das atomare Risiko für Deutschland.“

2021 (November) Die USA und die Ukraine schließen ein Abkommen über strategische Partnerschaft, in der sowohl der Beitritt zur NATO als auch die Rückeroberung der Krim als Ziele genannt wurden.

2022 (Januar) Die NATO lädt die Ukraine ein, an der Agenda 2030 (das Strategie-Papier der NATO) mitzuarbeiten, obwohl die Ukraine gar kein NATO-Mitglied ist. Die New York Times schreibt dazu unter anderem, dass die CIA bereits seit acht Jahren zwölft geheime Basen unmittelbar an der ukrainisch-russischen Grenze. Diese Tatsache habe, so die Zeitung, eine Schlüsselrolle gespielt bei der Entscheidung Russlands, in die Ukraine einzumarschieren. Moskau habe nämlich befürchtet, dass sich die Ukraine mit Hilfe der CIA, des MI6 und anderer westlicher Geheimdienste ein ein Sprungbrett für Operationen gegen Russland verwandelt..

2022 (24. Februar) völkerrechtswidriger Angriff Russlands auf die Ukraine.

2022 (März/April) Der israelische Außenminister Bennet engagiert sich auf Bitten des ukrainischen Präsidenten für Friedensverhandlungen, die damals in Istanbul stattfanden und für die Ukraine äußerst positiv verliefen. Bereits in der dritten Märzwoche einigte man sich auf die Grundzüge der Vereinbarung. Die Ukraine verzichtet auf eine NATO-Mitgliedschaft und duldet auch keine ausländischenOperationen auf ihrem Gebiet. Russland garantiert im Gegenzug die territoriale Integrität der Ukraine und zieht seine Truppen ab (womit Russland dann auch als Zeichen des guten Willens in Vorleistung ging und Truppen vor Kiew und Charkiw abzog).

2022 (24. März) NATO-Sondergipfel in Brüssel legt fest, die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht zu unterstützen. Begründung des US-amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd-Austin: Man wolle die Gelegenheit nutzen, Russland durch diesen Krieg dauerhaft zu schwächen.

2022 09. April) Der britische Premier Boris Johnson reist überraschend nach Kiew und macht Selenskyi klar, dass eine Beendigung des Krieges zu diesem Zeitpunkt nicht im Interesse der westlichen Staatengemeinschaft sei. Von da an wollte Selenskyj nichts mehr von Friedensverhandlungen wissen. In westlichen Medien wird für das Scheitern der Istanbuler Friedensgespräche allerdings das Massaker von Budcha verantwortlich gemacht. Der brasilianische Präsident Lula da Silva dazu: „Russland trägt die alleinige Verantwortung für den Ausbruch des Krieges. Aber die USA und die NATO tragen die Verantwortung für das Führen eines Stellvertreter-Krieges.“

2023 Beitritt zur NATO durch Finnland

2024 Beitritt zur NATO durch Schweden

2024 75 Jahre NATO – Das Verteidigungsbündnis (?)

Friedensinitiativen seit Beginn des Ukraine-Krieges

• März 2022: 10-Punkte-Plan von Istanbul – russisch-ukrainische Gespräche in Istanbul
• Mai 2022: 4-stufiger Friedensplan Italiens – abgestimmt u. a. mit dem UN-Generalsekretär
• Juni 2022: Internationale Arbeitsgruppe im Vatikan mit Jeffrey Sachs
• September 2022: Vorschlag Mexikos bei der UN-Generalversammlung, eine Diplomatie-Mission zu bilden
• September 2022: Mally Sacks (Präsident der Afrikanischen Union und Senegals) Ruf nach einer Mediationsmission bei der UN-Generalversammlung
• Dezember 2022: Ukrainischer Vorschlag einer Friedenskonferenz
• Januar 2023: Friedensplan von Henry Kissinger
• Februar 2023: Friedensinitiative von Lula da Silva
• Februar 2023: 12-Punkte-Plan von China
• April 2023: Brasiliens Vorschlag eines „G-20 des Friedens“
• Mai 2023: Sechs afrikanische Staaten haben eine Initiative ausgearbeitet, um im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu schlichten. Reisen nach Kiew und Moskau sind angedacht.
• Juni 2023:
  • Friedenskonferenz für die Ukraine in Kopenhagen zwischen Verbündeten der Ukraine und Vertretern des Globalen Südens initiiert von der Ukraine
  • Friedensmission afrikanischer Staats- und Regierungschefs in die Ukraine und nach Russland unter Leitung des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mit Vorstellung eines Zehn-Punkte-Friedensplans
• August 2023:
  • Vertreter aus 40 Staaten, darunter u.a. die Ukraine, China und Saudi-Arabien, trafen sich am 5./6. August in Dschidda. Dabei soll ein neuer Friedensplan zirkuliert worden sein. Ein Abschlusskommuniqué vom Gipfel gab es nicht. „Aus Diplomatenkreisen in Riad hieß es,“ so die „Frankfurter Rundschau“, „Saudi-Arabien bemühe sich um einen Kompromiss mit dem Ziel eines „globalen Friedensgipfels im weiteren Lauf des Jahres“. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj habe Vorstellungen eines solchen Friedensgipfels mit den Staats- und Regierungschefs.
• November 2023:
  • Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ berichtet über die nach wie vor nicht versiegten Gesprächskanäle zwischen der Ukraine und Russland, die sich mit Gefangenenaustauschen, Überführungen von Toten und die Rückkehr von entführten Kindern in die Ukraine geht. Interessant hierbei ist die Information, dass für jeden Kriegsgefangenen-Austausch vorab ein Waffenstillstand ausgehandelt wird.
• März 2024:

  Ausgelöst durch eine Äußerung des Oberhaupts der katholischen Kirche, Papst Franziskus, sowie die Debatte rund um Rolf Mützenichs Plädoyer für ein Einfrieren des Krieges in der Ukraine, stellt sich vermehrt die Frage nach der Verhandlungsbereitschaft Russlands.

  
  

  Der russische Präsident Putin äußerte sich in einem Interview mit der russischen staatlichen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ wie folgt: „For us to hold negotiations now just because they are running out of ammunition would be ridiculous. Nevertheless, we are open to a serious discussion, and we are eager to resolve all conflicts, especially this one, by peaceful means. However, we must be sure that this is not just another pause that the enemy wants to use for rearmament, but rather a serious conversation with security guarantees for the Russian Federation.” (Interview abrufbar auf der Website des Kreml) – Übersetzung: „Es wäre lächerlich, wenn wir jetzt Verhandlungen führen würden, nur weil ihnen die Munition ausgeht. Dennoch sind wir offen für eine ernsthafte Diskussion, und wir sind bestrebt, alle Konflikte, insbesondere diesen, mit friedlichen Mitteln zu lösen. Wir müssen aber sicher sein, dass dies nicht nur eine weitere Pause ist, die der Feind zur Aufrüstung nutzen will, sondern ein ernsthaftes Gespräch mit Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation.“

  
  

  Russlands Außenminister Lavrov äußerte sich Ende März im Hinblick auf einen sich in Vorbereitung befindlichen Friedensgipfel in der Schweiz wie folgt: „We are in any case ready to hold discussions but not on the bases of (Ukrainian President Volodymyr) Zelenskiy’s ‚peace formula'“ (Reuters)

  
  

Hier die offiziellen Erklärungen der aktuell gebräuchlichen Begriffe und Zusammenhänge

Auch Donezbecken genannt. Ukrainisch-russisches Gebiet, das auf der ukrainischen Seite die Regionen Donezk und Luhansk umfasst. Aufgrund von Steinkohlevorkommen und Industrie strategisch wichtig.

Kontaktlinie

Etwa 500 Kilometer lange Front zwischen dem ukrainischen Militär und den prorussischen Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine; sie wurde 2014 im Zuge des Minsker Abkommens eingerichtet und von der OSZE-Mission beobachtet.

Krim

Die große Halbinsel liegt zwischen dem nördlichen Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer im Südosten der Ukraine. Sie gilt wegen ihrer Lage als militärstrategisch wichtig, in Sewastopol liegt ein großer Flottenstützpunkt. Anfang 2014 erzwangen bewaffnete russische Kräfte eine Abspaltung von der Ukraine und einen Anschluss an Russland. Völkerrechtlich wird diese Annexion nicht anerkannt.

OSZE-Mission

Seit 2014 ist die OSZE mit einer Mission in der Ukraine aktiv, eingerichtet wurde sie auf Wunsch der damaligen ukrainischen Regierung und mit Zustimmung der 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Es handelt sich um eine unbewaffnete Mission, die die Lage in der Ukraine und insbesondere an der Kontaktlinie beobachten und darüber berichten soll. Sie erstellt regelmäßige Berichte, etwa zu Verstößen gegen den offiziell an der Kontaktlinie geltenden Waffenstillstand zwischen dem ukrainischen Militär und den prorussischen Separatisten.

Nato-Russland-Grundakte

Die im Mai 1997 unterzeichnete Absichtserklärung sollte eine friedliche und vertrauensvolle Partnerschaft zwischen der Nato und Russland ermöglichen. Sie regelt gemeinsame Ziele und Wege für Zusammenarbeit und Absprache, etwa die Schaffung des Nato-Russland-Rates.

Nato-Ukraine-Charta

Im Juli 1997 unterzeichnet ermöglicht die Charta (pdf)  die Teilnahme von ukrainischen Streitkräften an Nato-Missionen, die unter UN-Mandat oder Leitung der OSZE laufen. Sie führte zur Einrichtung von Verbindungsstellen zwischen dem Nato-Hauptquartier in Brüssel und Kiew. Die Ukraine hat seit 2008 eine Nato-Beitrittsperspektive, seit 2018 ist sie Beitrittskandidatin.

EU-Beitrittsperspektive

Wird von der aktuellen ukrainischen Regierung angestrebt und laut Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Seit 2014 besteht ein Assoziierungsabkommen, das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen regelt.

Minsker Abkommen

Besteht eigentlich aus zwei Teilen: Bei Minsk I handelt es sich um einen Ende 2014 zwischen der Ukraine, Russland und der OSZE ausgehandelten Fahrplan zu einem Waffenstillstand. Er wurde in der belarussischen Hauptstadt Minsk unterschrieben, brachte aber keinen Frieden. Minsk II wurde im Februar 2015 von Wladimir Putin, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande ausgehandelt und wenig später durch eine UN-Resolution bestätigt (pdf). In den Beschlüssen legten sich die Verhandlungspartner auf den Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine fest und verpflichteten sich, eine Waffenruhe einzuhalten. Zudem wurde festgelegt, die territoriale Unversehrtheit, also die geltenden Grenzen der gesamten Ukraine, zu achten und sämtliche „ausländischen Formationen“ vom Staatsgebiet abzuziehen. Die OSZE wurde eingesetzt, um die Einhaltung des Abkommens zu überwachen.

Völkerrechtsverstoß

Als Völkerrecht werden grundsätzliche, überstaatliche Prinzipien bezeichnet, welche die Beziehungen vor allem zwischen Staaten regeln. Grundlage ist die Charta der Vereinten Nationen. Darin verpflichten sich Mitglieder unter anderem dazu, jedes Vorgehen gegen die „territoriale Integrität“ oder politische Unabhängigkeit zu unterlassen. Sie sieht zudem vor, dass Streitigkeiten friedlich beizulegen sind. Der UN-Sicherheitsrat kann etwa feststellen, dass eine Bedrohung oder gar ein Bruch des Friedens vorliegt. Russlands Regierung werden vor allem wegen der Annexion der Krim Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Konsequenzen folgen daraus zunächst nicht. Internationale Gerichtshöfe in Den Haag ahnden Völkerrechtsverstöße wie Kriegsverbrechen auf Grundlage von UN-Resolutionen.

• Sanktionen

Sanktionen können sich gegen Einzelpersonen, Organisationen oder Staaten richten und sollen zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen führen. Sanktionen müssen von internationalen Organisationen wie dem UN-Sicherheitsrat getragen werden. Allerdings werden oft auch Maßnahmen einzelner Staaten gegen andere Länder oder Einzelpersonen als Sanktionen bezeichnet, obwohl sie nicht vom Sicherheitsrat unterstützt worden sind.