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500 Milliarden – Oder darfs ein bißchen mehr sein?

Und wieder sind Wochen ins Land gegangen, aber die Situation wird nicht besser. Im Gegenteil. Man wird den Eindruck nicht los, daß die Mehrheit unserer Politiker und scheinbar auch ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung nach und nach aufgrund eines zunehmenden Realitätsverlusteszu absolut unangepassten Meinungen und Reaktionen neigt. Was man von Donald Trump erwarten musste, war für Deutschland und Europa nicht unbedingt zu erwarten, und man fragt sich besorgt: ‚Ist das ansteckend, oder ist das nur Vorbildwirkung, oder ist es gar eine Form von Demenz? Steckt Putin dahinter oder gar wieder ein Laborunfall in China?‘  Was hier satirisch-lustig klingt, ist leider bittere und noch dazu kreuzgefährliche Realität. Und verlogen, verantwortungslos, hirnlos, rückgratlos und … und … und. Man könnte das nach Belieben fortsetzen, bis einem die negativen Attribute ausgehen.

Was die wirtschaftlichen Effekte oder Folgen angeht, ist die eine Seite. Und auf diese soll hier auch nicht eingegangen werden. Das können Ökonomen und Finanzwirtschaftler besser. Aber man muss kein Experte sein, dass man versteht, dass alein schon der Begriff „Sondervermögen“ eine fette Propaganda-Lüge ist. Aus 800 Milliarden Schulden werden dadurch keine 800 Milliarden Guthaben. Diese Rechnung würde einem Privatman oder einem Unternehmen jeder Steuerberater und jedes Finanzamt um die Ohren hauen. Undnoch etwas versteht selbst Lieschen Müller: Die Schujlden von heute sind die Zinsen von morgen. Und die zahlen die Generationen nach uns. Was unsere Abgeordneten nicht stört. Die erhöhen regelmäßig ihre Diäten, und schon passt es wieder. Und der Rest?

Was die militärische Seite angeht, kann man geteilter Meinung sein. Sicher gibt es eine Bedrohung aus dem Ausland, nicht nur aus Russland. Aber die dürfte eher auf dem Gebiet der „modernen“ Kriegführung liegen, also eher im Bereich Cyber-Kriminalität, Wirtschafts-Spionage und dergleichen. Wenn es um den Bereich konventionelle Kriegsführung geht, spricht man allgemein von drei Supermächten: USA, China und Russland.  Europa könnte eine vierte werden, wenn man denn endlich die NATO für tot erklären würde und stattdessen eine europäische Verteidugungsarmee zustande bringen würde. Dann auch wäre zumindest ein Teil der zusätzlichen Schulden gerechtfertigt. Doch dann müßte man endlich mal ‚zu Potte‘ kommen. Bis dahin aber punktet Trump weiter mit seiner Theorie       ‚Teile und herrsche,‘ (lateinisch: Divide et impere!) Auch wird man das mit einer Frau von der Leyen, einer Annalena Baerbock oder einer Frau Kallas nicht erreichen.

Was die Neuerungen im Gesundheitswesen angeht, gibt es einerseits nicht viel Neues, andererseits aber schon. Die Auflösung dieses scheinbaren Widerspruchs ist aber gar nicht so schwer. Geblieben sind die Sparwut Lauterbachs und der Hang zur „Amerikaniserung“ des Gesundheitswesens. Neu, wenn auch nicht gänzlich, sind seine Ideen zur Umgestaltung. Wiederum nicht neu ist, dass viele Ankündigungen nicht  planmäßig an den Start gehen. Sicher ist nicht zuletzt auch das ein Zeichen der Unausgereiftheit und Praxisferne. Während eRezept und eAU inzwischen flächendeckend und halbwegs störungsfrei laufen, tut sich die ePA (elektronische Patientenakte) noch sehr schwer und wurde schon mehrfach verschoben. Ungereimtheiten haben alle.

Das eRezept: Theoretisch geht es so leicht wie in der Fernsehreklame mit Herrn Jauch. Aber: Mitunter fehlen Medikamente auf der Chipkarte, mitunter stehen Medikamente mehrfach drauf. Und – wenn dar Patient es will, können immer noch Papierrezepte ausgedruckt werden. Finde den Fehler!

Die eAU: Eine feine Sache. Sobald einmal im Quartal die Chipkarte eingelesen wurde, gehen AU-Schreibungen wie ganz von selbst, sogar telefonisch, quasi auf Zuruf bis zu einer Woche, dank Herrn Lauterbachs „Erleichterungen“. Der Haken: Es „rutschen“ jede Menge AU-Schreibungen durch, die gar keine wären. Und dann wundert man sich über den Krankenstand! Und noch eine Ungereimtheit: Die eAU wird über das sichere Netz der KVen direkt an die Krankenkassen verschickt, nicht an den Betrieb. Eine gedruckte Kopie erhält nur der Patient (damit er nicht vergißt, dass er arbeitsunfähig ist?), nicht aber der Betrieb. Der bekommt vom Patienten lediglich eine telefonische Nachricht. Wenn der also einen AU-Schein haben möchte, muss er sich den von der Krankenkasse schicken lassen. Einfacher wäre es, wie bisher gleich alles auszudrucken.

Die ePA: Bisher läuft sie lediglich in zwei Projektregionen probeweise und wurde mehrfach verschoben. Kritik daran gibt bes immer wieder und von allen Seiten, besonders von den Datenschützern. Sicher ist sie, aber nur auf dem Papier. Gespeichert werden die Daten bei der Krankenkasse. Der Patient bestimmt, was gespeichert werden darf und wer darauf zugreifen kann bzw. darf. Theoretisch. der Chaos-Computer-Club hat mehrfach gezeigt, wie einfach es ist, diese Daten zu hacken. Ein zweites Problem ist die Tatsache, dass der Patient allein bestimmt, welche Daten zugänglich sind und welche nicht. Das soll dem Schutze sensibler oder kompromittierender Daten dienen und das Selbstbestimmungsrecht desr Patienten stärken. Der Nachteil: Gerade für den Notfall relevante Daten können so unter Umständen verborgen bleiben. Dazu ein einfaches Beispiel: Jemand, der drogenabhängig ist, wird das sicherlich nicht auf der Chipkarte gespeichert haben wollen. Im Falle eines bewußtlosen Auffindens dieser Person kann das aber eine entscheidende Information sein (mögliche Ursache, aber auch zu erwartende Komplikationen bei der Gabe bestimmter Medikamente). Wir empfehlen aktuell niemandem, der Speicherung von Gesundheitsdaten auf der ePA zuzustimmen. Es gibt Alternativen, die für den Notfall besser und sicherer sind (z.B. Notfall-Datensatz auf der Chipkarte, die SOS-ID am Armband und andere).

Nach wie vor aktuell ist Lauterbachs Plan, Ambulanz-Zentren einzurichten, also eine Art Poliklinik, die einem Krankenhaus angegliedert ist. Die Vorteile der kurzen Wege und der Zugang zu Fachärzten sind m.E. nur theoretischer Natur. Was bei solchen Konstrukten völlig auf der Strecke bleibt, ist die Arztbindung, wie sie besonders bei dem in Deutschland verbreiteten Hausarztsystem üblich ist. Ob solche „amerikanischen“ Verhältnisse künftig eine Rolle spielen werden, bleibt abzuwarten. Es deutet allerdings nichts darauf hin, dass sich da etwas ändert. Das „Sondervermögen“ der schwarz-rote-grünen Regierung jedenfalls wird wohl für soziale Zwecke nicht zur Verfügung stehen.

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„1, 2, 3 im Sauseschritt läuft die Zeit – wir laufen mit.“ (Wilhelm Busch)

Ja, alles, was weiter unten steht, ist Geschichte – leider. Aber es war zu erwarten. So gut und richtig und überfällig es war, Krankenhäuser und Pflegepersonal endlich besser zu bezahlen, so fehlerhaft – man möchte fast stümperhaft sagen – ist der Rest der ampelfarbenen Gesundheits- und Sozialpolitik. Sich dazu auszulassen, wäre allerdings einen eigenen Artikel wert.

Einen Teil der verfehlten Gesundheitspolitik bekommen augenblicklich die Mitarbeiter (auch Mitarbeiterinnen und diverse sind hier gemeint) des sog. ambulanten Gesundheitswesens zu spüren. Die wurden von allen Gehaltserhöhungen ausgeschlossen. Das begann während der Corona-Krise, als Milliarden für unnötige Test-und Impfzentren verschleudert wurden, während überwiegend die Hausarztpraxen „die Drecksarbeit“ erledigen mussten – natürlich zum Nulltarif oder allenfalls für einen lächerlichen Zuschlag, der den Mehraufwand nicht annähernd ausglich. Und das geht jetzt weiter, indem sich Krankenkassen weigern, angemessene Honorare zu vereinbaren mit Hinweis auf zu hohe Ausgaben in den letzten Jahren. Und Herr Lauterbach schaut zu, schlimmer noch, er weigert sich, in diesem Jahr über eine Anpassung der Honorare  im ambulanten Sektor zu reden. Da hilft es auch nicht viel, wenn jährlich neue Tarifverträge ausgehandelt werden. Denn erstens sind selbst gut ausgebildete MFA „nur die Hälfte wert“ gegenüber einer Pflegekraft oder „richtigen“ Krankenschwester, und zweiten wird die Mehrzahl der Sprechstundenschwestern (wie sie zum Leidwesen der „echten“ Krankenschwestern im Osten immer noch genannt werden) ohnehin nicht nach Tarif bezahlt. Doppelt schlimm also. Dazu kommt, dass sich viele Praxen drastische Gehaltssteigerungen wegen zum Teil massiver Ausgabensteigerung und der ausbleibenden Erhöhung der Einnahmen gar nicht leisten könnten, ohne die Praxis in eine wirtschaftliche Schieflage zu bringen. Aber wir sind ja zufrieden, wenn man an unseren Idealismus appelliert, für uns klatscht oder Lieder singt. 👍🙀

Die Auswirkungen dieser Politik erleben wir bereits: Allein in Thüringen sind 64 Hausarztstellen unbesetzt! Tendenz steigend. Das Ergebnis: Teilweise krasse Unterversorgung der Patienten, überlastetes und genervtes Personal und ein deutlicher „Überhang“ an Medizinischen Fachangestellten, die die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit oder Berufswechsel haben. So beugt man Fachkräftemangel ganz sicher nicht vor.

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Das war letztes Jahr – quasi der Anfang

Aktuelle Probleme im Gesundheitswesen

Es ist mehr als ein Jahrhundert her, als dieses Werk von Lenin 1904 in Genf erschien: „Ein Schritt vor, zwei zurück – Zwei Taktiken der deutschen Sozialdemokratie“. Daran muss man unweigerlich denken, wenn man die „neuen“ Ideen unseres derzeitigen Gesundheitsministers Karl Lauterbach liest. Die komplette Ärzteschaft läuft Sturm dagegen, aber ob es was bringt? Zwangsläufig fällt einem ein geflügeltes Wort aus der damaligen Zeit ein: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Aber urteilen Sie selbst.

Mit Erläuterungen-Offener_Brief_KVT_an_MdB_wegen_GKV_FSG

Resolution_AErzteschaft_Neupatientenregelung

31.07.2022 – Update: Inzwischen hat die Änderung den Bundesrat problemlos passiert. Ob sich an der Zustimmung des Bundestages etwas ändert, ist eher fragwürdig. Daran wird auch der neuerliche Protest nichts ändern.

Schreiben_KBV-KVen_an_BM_Lauterbach_Leistungskuerzungen_GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

01.11.2022 – Update: Mittlerweile hat die Änderung sowohl Bundesrat als auch Bundestag passiert. Gültig wird die „Verbesserung“ mit der Unterschrift des Bundespräsidenten. Dagegen kämpfen wir alla, indem wir Unterschriften sammeln und damit unsere Ablehnung zum Ausdruck bringen. Die Briefe werden durch uns an den Bundespräsidenten gesandt.

Bis hierhin ist es „Schnee von gestern“. Leider ist er (trotz Klimawandels) immer noch aktuell. An der ambulanten Versorgungsaktion hat sich nicht ein Deut positiv verändert. Im Gegenteil. Die Lage verschärft sich weiter, die Praxen sterben reihenweise, die übrig gebliebenen arbeiten am Limit und nehmen nicht selten keine Patienten mehr an. Selbst unserem Gesundheitsminister ist aufgefallen, dass bis 2030 in Deutschland 50.000 Ärzte fehlen werden und dass man dieses Defizit nicht mit ausländischen Fachkräften wird ausgleichen können. 🙀😳😡 Wenngleich es schon bedenklich erscheint, anderen Ländern die Fachkräfte wegzunehmen (oder meint man in unserer Regierung, dass diese ja keine brauchen, weil sie stattdessen Entwicklungshilfe bekommen?), so könnte man ja doch wenigstens mal drüber nachdenken, worin die Ursachen zu suchen sind? Da wurden über die Jahre tausende Medizin-Studienplätze wegrationalisiert (auch wenn das im Wortstamm steckt, mit rational = Vernunft hat das nichts zu tun), da wurden Universitäten und Hochschulen die finanziellen Mittel massiv gekürzt und so weiter. Frau Merkel hat’s ausgesessen, und Herr Lauterbach als ahnungsloser Ex-Medizinstudent, der nie einen Patienten behandelt hat und das wahrscheinlich auch nicht kann, weiß wenigstens, woher das alles kommt. Seine Lösungsansätze allerdings sind über weite Strecken nicht praxistauglich, nicht was seine Krankenhausreform angeht und erst recht nicht, wenn es ums ambulante Gesundheitswesen geht. Das würde er am liebsten ganz abschaffen und alle Behandlungen in großen Zentren zusammenfassen, also Krankenhäuser mit angeschlossenen MVZ. Patientennähe? Fehlanzeige. Ein Arzt, an den man sich vertrauensvoll wenden kann? Fehlanzeige. Es ist jedesmal ein anderer da. Viele kennen das bereits von den Augenärzten (Eschwege/Mühlhausen) oder aus der Ambulanz des Krankenhauses. Droht uns in der nächsten Zeit eine unpersönliche Medizin auf der ganzen Linie? Mit langen Wegezeiten wegen der zunehmenden Konzentration? Das ist nicht das, wofür die Ärzte studiert haben, und das ist nicht das, was einen befriedigt, und es ist erst recht nicht das, was einen am Ende des Tages ruhig schlafen läßt, weil man genau weiß, dass es in jeder Hinsicht einfach nur Murks ist, der auf dem Rücken der Patienten und dem des medizinischen Personals ausgetragen wird.

Deshalb wird es höchste Zeit, dass wir alle zusammen endlich munter werden und uns en solche Politik nicht mehr gefallen lassen (die einer AfD wäre übrigens noch verheerender!). Die KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) wird in der nächsten Zeit zusammen mit den KVen der Bundesländer zahlreiche Kampagnen und Veranstaltungen starten, um alle – nicht nur die Politik – für dieses Thema zu sensibilisieren.

Weitere Infos finden Sie hier: 

https://www.kbv.de/media/sp/2023-08-18_Krisensitzung_Forderungskatalog.pdf

https://www.kbv.de/media/sp/2023-08-18_Krisensitzung_Forderungskatalog_KBV-Begleitpapier.pdf

Ihr Praxis-Team